Aktuelle Verordnung

Update vom 15.01.22

Verlängerung der Weihnachtsruhe

Für das Land Niedersachsen ist am 15.01.2022 eine neue Corona-Verordnung in Kraft getreten. Grund dafür ist die Verlängerung der seit 24.12. 2021 geltenden Weihnachtsruhe, die nun als "Winterruhe" bis zum 02. Februar 2022 weiter geführt wird. Aufgrund der unsicheren Datenlage zu Omikron und den sich daraus ergebenden Prognosen, wurde die Aufrechterhaltung der landesweiten Warnstufe 3 mit den damit einhergehenden Regelungen beschlossen.

Anbei erhalten Sie einen Auszug der wichtigsten Regelungen:

Beherbergung:
- Drinnen & draußen: 2G plus mit PoC oder nur 70% Auslastung, dann 2G
bei Anreise Test erforderlich, danach 2x/Woche
- Übernachtungen im Rahmen beruflicher Aus-, Fort – und Weiterbildungen: 3G mit PoC
- FFP 2 Maske, außer im Sitzen

Veranstaltungen >10 bis 500 Personen, sowie Kultureinrichtungen
Drinnen & draußen: 2G plus oder nur 70% Auslastung, dann 2G
- FFP 2 Maske auch im Sitzen
- 1m Abstand bei Schachbrettbestuhlung
- Tanzverbot

Gastronomie
Drinnen & draußen: 2G plus oder nur 70% Auslastung, dann 2G
- Geboosterte: ab Tag der Auffrischungsimpfung KEIN Test erforderlich
- FFP 2 Maske, außer beim Sitzen

Kontaktbeschränkungen privater Zusammenkünfte:
- ausschließlich Geimpfte und Genesene bis 10 Personen drinnen (außer Kinder bis 14 Jahren) - gilt auch bei Treffen in der Gastronomie
- Ungeimpfte: 1 Haushalt und 2 weitere Personen aus einem Haushalt (außer Kinder bis 14 Jahre)

Darüberhinaus ist am 15.01.2022 die aktuelle niedersächsische Corona-Absonderungsverordnung in Karft getreten, in der die Quarantäneregeln des Bund-Länder-Beschlusses vom 07.01.2022 umgestezt werden. Die Regelungen zum Beginn und Beendigung der Quarantäne für Infizierte, Kontaktpresonen sowie Ausnahmen davon, können Sie in detaillierten Grafiken auf der Homepage des Landes Niedersachen hier aufrufen.

Die niedersächsische Corona-Verordnung können Sie auf der Homepage der Landes Niedersachsen hier aufrufen.

Eine Übersicht der Regelungen auf Basis des Bund-Länder-Beschlusses vom 07.01.2022:


Update vom 12.01.2022

Überbrückungshilfe IV 
Antragsberechtigt:

- alle Unternehmen mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019

Antragsstellung für die Überbrückungshilfe IV:
- erfolgt über www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de
- durch die prüfenden Dritten, zum Beispiel Steuerberaterinnen und -berater
- Bearbeitung im Einzelfall und Entscheidung über anrechnungsfähige Fixkosten liegt bei den Bewilligungsstellen der Bundesländer

Förderzeitraum und Fördersummen:
- Januar bis März 2022
- Förderhöhe bemisst sich nach den Umsatzeinbrüchen der Fördermonate im Verhältnis zu den jeweiligen Vergleichsmonaten im Jahr 2019

- Unternehmen, die im Dez 21 und Jan 22 einen durchschnittlichen Umsatzrückgang von mind. 50 % verzeichneten, erhalten 30% Eigenkapitalzuschlag der erstatteten Fixkosten je antragsberechtigtem Fördermonat.
- Unternehmen, die von den Absagen der Advents- und Weihnachtsmärkte betroffen waren und im Dezember einen Umsatzrückgang von mind. 50% verzeichneten, erhalten 50% Eigenkapitalzuschlag und können Ausfall- und Vorbereitungskosten aus  Sep. bis Dez. 2021 geltend machen; mehrere branchenspezifische Sonderregelungen kombinierbar
- Umsatzeinbrüche von mind. 30 % infolge freiwilliger Schließungen im Januar 2022 werden anerkannt, wenn aufgrund angeordneter Corona-Zutrittsbeschränkungen oder vergleichbaren Maßnahmen die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs unwirtschaftlich ist.
- Durch die Umsetzung der Zutrittsbeschränkungen (z.B. 2G oder 2G plus) können den Unternehmen zusätzliche Sach- und Personalkosten entstehen. Diese können in der Überbrückungshilfe IV anerkannt werden.
- Max. Erstattungssatz beträgt 90 % der förderfähigen Fixkosten: Durch Eigenkapitalzuschlag und Personalkostenpauschale können Unternehmen Zuschläge von 20 bis 70 % auf die Fixkostenerstattung erhalten.

Kultur- und Veranstaltungsbranche
-interne projektbezogene und externe Ausfall- und Vorbereitungskosten im Zeitraum September bis Dezember 2021 bei Corona-bedingten Absagen
- Anschubhilfe von bis zu 20% der im Referenzmonat 2019 angefallenen Lohnsumme für jeden Fördermonat (max. 2 Mio. € im Rahmen der Überbrückungshilfe III, III Plus und IV) kann weiterhin veranschlagt werden

NICHT mehr gefördert: Zuschüsse zu Investitionen in baulichen Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten und Digitalisierung, da davon ausgegangen wird, dass nach mehr als anderthalb Jahren Pandemie die erforderlichen Anpassungen auf breiter Basis abgeschlossen sind.

Neustarthilfe 2022
Antragsberechtigt:
- Soloselbständige, die coronabedingte Umsatzeinbußen verzeichnen, aber aufgrund geringer Fixkosten kaum von der Überbrückungshilfe IV profitieren.
- kurz befristet Beschäftigte in den darstellenden Künsten,
- nicht ständig Beschäftigte aller Branchen sowie
- Kapitalgesellschaften und Genossenschaften  

Antragsstellung:
- Voraussichtlich noch im Januar 2022  

Förderzeitraum und Fördersummer
- Januar bis März 2022
- bis zu 1.500 Euro pro Monat an direkten Zuschüssen, insgesamt also bis zu 4.500 Euro.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.


Update vom 12.01.2022

Arbeitszeitgesetzt - Erwartete Personalausfälle durch Omikron

Durch die aktuell immer weiter steigenden Infektionszahlen geraten immer mehr Betriebe in schwerwiegende Personalsituationen. Aus diesem Grund hat das Niedersächsische Sozialministerium eine Allgemeinverfügung zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes für Betriebe auf den Weg gebracht, welches Ausnahmen von Sonntagsarbeit und angeordnete Mehrarbeit ermöglicht.
Die Inhalte dieser Allgemeinverfügung führen wir Ihnen hier zusammengefasst auf. Die vollständige Allgemeinverfügung finden Sie hier.

Geltungsbereich
Die Allgemeinverfügung kann von Einrichtungen wie Not- und Rettungsdiensten, Testzentren oder Energie- und Wasserversorgungsbetrieben in Anspruch genommen werden. Dies gilt ebenfalls für Betriebe in den Bereichen Fleisch, Milch, Mehl und Backwaren, Zucker, Futtermittel sowie im Lebensmitteleinzelhandel einschließlich der Lebens- und Futtermittellogistik, wenn das Infektionsgeschehen nachweislich eine Ausnahme vom Sonntagsarbeitsverbot und/oder von der täglichen Höchstarbeitszeit erforderlich macht.
 
Genehmigte Ausnahmen gelten befristet vom 12. Januar 2022 bis zum 10. April 2022
Die Allgemeinverfügung ermöglicht in den o.g. Arbeitsbereichen Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit und eine Erhöhung der zulässigen Wochenarbeitszeit auf maximal 60 Stunden in einzelnen Wochen. Durchschnittlich darf aber auch weiterhin innerhalb von sechs Kalendermonaten / 24 Wochen keinesfalls mehr als acht Stunden werktäglich gearbeitet werden. Mindestens 15 Sonntage müssen im Jahr 2022 beschäftigungsfrei bleiben.
In den Betrieben, die dies in Anspruch nehmen (müssen), sind die betrieblichen Interessenvertretungen hierzu vorher anzuhören und einzubinden. Zudem sind die Arbeitgeber wie bisher auch verpflichtet, die geleistete Mehrarbeit auszugleichen.
 
Ziel dieser Allgemeinverfügung soll es sein, durch einzelne und gezielte Umverteilung der Arbeitszeit, Personalausfälle, die durch steigende Quarantänefälle der Belegschaft zu erwarten sind, zu kompensieren und die betrieblichen Abläufe weitgehend zu sichern.